Neuregelung der Sonntagsöffnungen im Land Bremen?

Die touristisch wichtige Sommersaison und die nahe Eröffnung des Klimahauses in Bremerhaven heizen die Debatte um die Regelung der Sonntagsöffnungen für die Havenwelten an. Zur Diskussion steht eine mögliche Neuregelung, der vorausgehen müsste, dass die Havenwelten vom Senat als touristischer Ausflugsort anerkannt und so mit Schnoor, Böttcherstraße und dem Schaufenster Fischereihafen gleichgestellt werden. Doch zu den Havenwelten gehört auch das Mediterraneo, ein Einkaufscenter, das, wie die Gewerkschaft Verdi festgestellt hat, zu drei Vierteln keine touristischen Artikel im Angebot hat. Gibt es also demnächst ein Lex Mediterraneo, das den Centerläden erlaubt, an 20 Sonntagen pro Jahr zu öffnen?

Sonderregelung hieße Wettbewerbsverzerrung?

Genau genommen geht es bei der „Sonntagsdebatte“ zu den Havenwelten um zwei Entscheidungen. Erstens muss der Senat klarstellen, ob dieser Bereich tatsächlich ein touristischer Ort mit besonders starkem Fremdenverkehr ist. Auf den ersten Blick scheint das angesichts von Zoo, Schifffahrtsmuseum, Klima- und Auswandererhaus in unmittelbarer Nachbarschaft eine einfache Angelegenheit zu sein. Doch eine hohe Dichte von touristischen Zielen findet man auch in der Bremer Innenstadt. Und das Mediterraneo wäre mit einer solchen Anerkennung, auch wenn es sich den Eingangsbereich mit dem Klimahaus teilt, immer noch nicht automatisch eingeschlossen, denn das Sortiment des Centers passt nicht in das für eine allgemeine Sonntagsöffnung vorgeschriebeneWarenangebot.

Ausflugsorte dürfen am Sonntag nur Lebensmittel zum sofortigen Verzehr, Zeitungen, Tabakwaren, Schnittblumen und Waren, die für den Ort kennzeichnend sind (Souvenirs), verkaufen. Eine Sonderregelung für das Mediterraneo oder eine komplette Neuordnung der Sonntagsöffnung im Bremischen Ladenschlussgesetz wären daher die einzigen Möglichkeiten, das Vorhaben durchzusetzen. Eine Sondererlaubnis für das Mediterraneo bedeutete aber eine Benachteiligung des Einzelhandels in der Bremerhavener Innenstadt, in anderen Stadtteilen des Landes Bremen und auch in der Bremer City.

Blick nach Niedersachsen

Wolfgang Brakhane, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Nordsee Bremen e.V., regt zur Beurteilung der Situation einen Blick nach Niedersachsen an. Der macht deutlich, wie schwierig der Umgang mit den Ausflugsorten in der Praxis ist. In Wolfsburg ist mit Autostadt, Phaeno und VW-Arena vom zuständigen Ministerium ein touristischer Ort definiert worden, von dem das in der Nähe angesiedelte Designer-Outletcenter durch erweiterte Sonntagsöffnungen profitiert. Als die Innenstädte Braunschweig und Wolfenbüttel ein Stück vom Sonntagskuchen abhaben wollten, ruderte die niedersächsische Landesregierung wegen der drohenden Wettbewerbsverzerrung mit einer Neugestaltung des Ladenöffnungsgesetzes zurück. Die bisher anerkannten Ausflugsorte behalten zwar bis 2010 ihre Anerkennung, von den für den Sonntagsverkauf erlaubten Waren sind dann aber Schmuck und Bekleidung ausgenommen. Zum Ausgleich wird die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage für ein allgemeines Sortiment von vier auf acht Termine erhöht.

Das Beispiel zeigt, wie kompliziert eine einfache Ausnahme werden kann. Der Bremer Senat muss das im Blick behalten, damit seine Entscheidung nicht nur auf einem gut gemeinten Unterstützungsgedanken beruht, sondern ihr auch ein Nachdenken über mögliche Konsequenzen für die gesamte Bremer Einzelhandelslandschaft vorausgeht.